Info zur Gemeinderatssitzung vom 13. April 2015
Neben dem „Tagesgeschäft“ gab es drei erwähnenswerte Punkte.
Annahme des Rechnungsabschlusses 2014
Die LIM hat dem Rechnungsabschluss 2014 nicht zugestimmt!
z.B. ist im Rechnungsabschluss klar ersichtlich, dass auch 2014 wieder mit Einnahmen gerechnet wurde, die ohnehin nicht zu erwarten waren, um bei den Ausgaben mehr Spielraum zu haben.
Weiters fällt die negative Entwicklung der Stadtfinanzen stark auf. Laut Maastricht-Ergebnis hatten wir 2012 noch ein leichtes Plus, 2013 kippten wir in ein Minus von 149.000.- Euro. Im Jahr 2014 erhöhte sich das Minus der Stadtgemeinde sogar auf 698.000.- Euro.
Selbst wenn die durch den Bürgermeister angekündigten Einnahmen von rund 450.000.- Euro 2015 noch eintreffen, ändert das nichts am Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2014!
Laut Gemeindeordnung sind in allen Angelegenheiten der Gemeinde Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit einzuhalten, daher konnten die Mandatare der LIM aus oben angegebenen Gründen dem Rechnungsabschluss 2014 nicht zustimmen.
Dringlichkeitsantrag 1) Pflasterung des Gehweges im Schlosspark
Für acht von neun LIM-Mandataren waren die veranschlagten Kosten von rund 13.000 – Euro einfach zu hoch. Die 130 m2 hätte man mit einem, in Parkanlagen durchaus üblichen, Kiesweg weit kostengünstiger befahrbar machen können.
Dringlichkeitsantrag 2) Anpassung der Musikschultarife
Erstmals seit 2009 werden die Tarife für die Musikschule, mit Wirksamkeit September 2015, angehoben. Dazu muss man sagen, dass mit den Beiträgen der SchülerInnen die Kosten für die Musikschule nur zu 1/3 abgedeckt sind. Die anderen 2/3 werden durch die Gemeinde und das Land NÖ beigesteuert.
Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.