Fakten zu „Der Bürgermeister informiert“
-Mitte Juli hat die Firma Asylcare mit Bgm David Kontakt aufgenommen und ihm mitgeteilt, dass die Unterbringung von 20 Asylwerbern auf Hauptstraße 16 in Wasenbruck geplant ist.
-Bgm schreibt zurück, dass er das nicht will
-3 Wochen keine Kontaktaufnahme seitens der Gemeindeführung
-02.August Einladung: Thema: „Status bzw. Besprechung über die weitere Vorgangsweise der derzeitigen Asylwerber/Asylantenproblematik“
-08.August Telefonat Bgm mit Asylcare
-08.August 19:00 Uhr Besprechung
TATSACHE ist, dass die politische Gemeinde KEINE rechtlichen Möglichkeiten hat, ein privates Asylquartier zu verhindern.
LIM hat daher vorgeschlagen, mit den Betreibern Kontakt aufzunehmen und unter Hinweis auf die Wasenbrucker Situation eine „Schmerzgrenze“ von 1,5% der Bevölkerung (das wären 11 Personen) festzulegen. Das wurde von Spö, Övp und Fpö sofort abgelehnt.
TATSACHE ist, dass der Bgm durch seine Gesprächsverweigerung eine etwaige Einschränkung auf eine geringe Anzahl Asylsuchender verhindert hat.
TATSACHE ist, dass Spö, Övp und FPÖ den BürgerInnen vorgaukeln, etwas unternommen zu haben, obwohl ihnen die rechtliche Situation bekannt ist.
TATSACHE ist, dass verantwortungsvoller Umgang mit den Rechten und Interessen der BürgerInnen anders aussehen MUSS. Nämlich:
Sofortige Information ALLER Fraktionen, nüchterne Prüfung und Abwägung der Fakten, Besprechungstermin sofort und nicht erst nach 3 Wochen, das Bestmögliche für die Bevölkerung unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation ausverhandeln.
IST LEIDER ALLES NICHT PASSIERT! Diese Versäumnisse fallen auf ALLE zurück!
Daher hat der Fraktionsführer der LIM, Johann Kopf, nicht unterschrieben.
