Replik zur Gemeinderatssitzung vom 29.06.2015

Bei einigen Tagesordnungspunkten gab es unterschiedliche Meinungen, die sich im Abstimmungsergebnis wiederspiegelten.

Punkt 2b:
Der NÖ Seniorenbund stellte ein Ansuchen um Projektförderung (Jubiläumsfeier) und bekam einstimmig 300 € zugesprochen.

Punkt 2a:
Der NÖ Seniorenbund stellte ein Subventionsansuchen über 1140 € (Buskosten Seniorenurlaub).
Hier verwies der zuständige Stadtrat Johann Kopf auf die in den letzten Jahren übliche Vorgangsweise (Subventionsansuchen werden bis 30. September gesammelt und dann gemeinsam beschlossen. So wird einer eventuellen Budgetüberschreitung vorgebeugt und es kann nicht passieren, dass der letzte Verein dann nichts mehr bekommt).
Diese Vorgangsweise wurde vor einigen Wochen in der Kulturkommission auch von den SPÖ/ÖVP Vertretern bestätigt und UNTERSCHRIEBEN! Bei der Gemeinderatsitzung konnten sie sich plötzlich nicht mehr daran erinnern und stimmten für die sofortige Auszahlung.
LIM stimmte gegen die sofortige Auszahlung und verwies auf die bis jetzt üblichen Richtlinien.

Punkt 6:
40 % Vorauszahlung der Aufschließungsabgabe durch Bauplatzbesitzer
Hier stellte LIM den Antrag, diese Verordnung sinngemäß auf alle zukünftigen Projekte anzuwenden, der auch angenommen wurde.
So entsteht Klarheit für alle Beteiligten.

Punkt 10 und 11:
Erhöhung der Wasser- und Wasserzählergebühren
Die Erhaltung und der Betrieb der Wasserwirtschaft MÜSSEN kostendeckend aus den Gebühren finanziert werden (Landesgesetz). Da dies 2013 nicht möglich war, hat das Land NÖ der Gemeinde eine Sperre der Bedarfszuweisungen „aufgebrummt“. Daher stimmte auch die LIM für die Erhöhung der Gebühren, stellte aber den Antrag, die Einnahmen zweckgebunden nur für die Wasserwirtschaft zu verwenden. Dadurch ist hoffentlich gewährleistet, dass etwaige Überschüsse nicht im Budget „verschwinden“. Auch dieser Antrag wurde von allen Fraktionen angenommen.

Punkt 12:
Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
LIM stimmte GEGEN die Erhöhung, da es bei einem Überschuss von rund 180 000 € im Jahr 2014 dazu keine Veranlassung gibt! Die Koalition Spö/Övp stimmte trotzdem FÜR die Erhöhung und belastet die BürgerInnen damit unnötig! Die Gebühren zu erhöhen ist sicher der einfachere Weg um „Körberlgeld“ zu machen.
Wo sind die 180 000 € Überschuss vom letzten Jahr?